Brennpunkt Israel-Boykott
Die umstrittene weltweite BDS-Bewegung
Von Klaus Schmidt
Klaus Schmidt ist 1935 in Rheydt geboren, Theologe und Historiker. Verf. von Biografien und Sachbüchern, u.a. "Glaube, Macht und Freiheitskämpfe. Fünfhundert Jahre Protestanten im Rheinland", 2. Aufl. Köln 2007.
Im Jahr 2014 verstärkten sich besonders nach dem Gaza-Krieg gegen Israels Politik gerichtete Boykott-Aktionen auch christlicher Gruppen und Kirchen. Im März teilte zum Beispiel der norwegische Christliche Verein Junger Menschen (CVJM), einer mit 30.000 Mitgliedern eine der größten und ältesten Jugendgruppen des Landes, auf seiner Website mit, er fördere den wirtschaftlichen Boykott von Waren und Dienstleistungen aus den israelischen Siedlungen. Auch will er Druck auf die israelische Regierung ausüben, „den UN-Resolutionen zu folgen und am Ende die illegale Besetzung von Palästina aufzuheben”. Er unterstützt den weltweiten Boykott, „weil eine lange Reihe von UN-Resolutionen und Verhandlungen mit Israel, seit Jahrzehnten nicht zu Ergebnissen geführt hat.” Der Direktor der norwegischen Gruppe “Mit Israel für den Frieden” sagte der Zeitung Vart Land, er halte den Aufruf für “dumm und unmoralisch”. Er richte sich gegen die „einzige Demokratie im Nahen Osten“.
Im Juni 2014 beschloss die presbyterianische Kirche der USA, ihr Kapital von drei Firmen abziehen, weil deren Erzeugnisse Israel darin unterstützten, palästinensische Gebiete zu besetzen. Nach einer heftigen Debatte darüber, wie der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern am besten voranzutreiben sei, wurde diese Maßnahme auf der Generalversammlung mit 303 von 310 Stimmen beschlossen, berichtete die „New York Times“. Premierminister Netanjahu kritisierte die „schmachvolle“ Entscheidung. „Die meisten Amerikaner verstehen, dass Israel ein Leuchtturm der Zivilisation und Mäßigung ist“, sagte er im US-Fernsehsender NBC.
Die genannten Aufrufe sind Teil einer internationalen Kampagne, die unter der Bezeichnung „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS, Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) im Juli 2005 auf den Appell von mehr als 170 palästinensischen Nicht-Regierungsorganisationen hin ins Leben gerufen wurde. Er erregte weltweit Aufsehen und wird von zahlreichen einflussreichen Persönlichkeiten unterstützt. Bei dem Unterfangen geht es um Bereiche Wirtschaft, Gesellschaft, Politik, Bildung und Sport.
2009 verschaffte der Ökumenische Rat der Kirchen mit seinen 349 Mitgliedskirchen in 120 Ländern dem Boykottaufruf als Teil des Kairos-Palästina-Dokuments auch im kirchlichen Bereich Gehör. Die badische Landessynode distanzierte sich 2010: „Ein Aufruf zu Wirtschaftssanktionen und zum Boykott ist für viele Deutsche aufgrund der Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus undenkbar.“ „Pax Christi“ wie auch die „Solidarische Kirche im Rheinland“ unterstützten 2012 die Kampagne – die Kreissynode Oberhausen argumentierte 2014 dagegen wie zuvor die badische Landessynode. Inzwischen haben sich mehr als 30 Kirchen und kirchliche Organisationen vor allem in Frankreich, Dänemark, England, Skandinavien, USA und Kanada dem Aufruf angeschlossen.
Im April 2010 gab es seitens der Berkeley Universität, USA, Überlegungen, ihre Gelder aus Firmen abzuziehen, die von der israelischen Besatzung profitieren. Bischof Desmond Tutu bemerkte dazu:
„In Südafrika hätten wir unsere Freiheit und gerechten Frieden nicht ohne die Hilfe von Menschen auf der ganzen Welt erreicht, die mit gewaltfreien Mitteln, wie Boykotte und den Abzug von Investitionen, ihre Regierungen und andere gesellschaftliche Akteure dazu ermunterten, die Jahrzehnte lange Unterstützung für das Apartheid-Regime rückgängig zu machen.“
Bei der Kritik an den Boykott-Aufrufen bleibt – aus Unkenntnis oder mit Absicht – oft unerwähnt, dass schon 1988 in Israel selbst längst vor der 2005 begonnenen BDS-Kampagne zu Boykottmaßnahmen aufgerufen wurde. Diese vor allem sollen im Folgenden dokumentiert werden.
Zu den Befürwortern gehören FriedensaktivistInnen und Menschenrechtsgruppen, Historiker und andere Wissenschaftlerinnen, Literaten und Journalisten, Knesset-Abgeordnete und Israel-Preisträger. Ihre Stellungnahmen werden ergänzt durch eine exemplarische Reihe von Texten aus anderen Ländern – die ebenfalls in einer Zeit immer bedrohlicher werdenden Zustände in Israel/Palästina zu klärenden und sachlichen Gesprächen beitragen könnten.
A. Frühe Boykottmaßnahmen (1988-2005)
Ein Aufruf von Matzpen (1988)
Der erste Appell in Israel wird während der ersten Intifada im Februar 1988 von der sozialistischen Organisation „Matzpen“ initiiert. Sie ruft dazu auf, keine Produkte aus jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten zu kaufen. Der Aufruf, der eine Liste von Siedlungsprodukten einschließt, wird auch unter den ausländischen Missionen in Ost-Jerusalem verteilt.
Die Gruppe „Das 21. Jahr“ (1988)
Im März 1988 veröffentlicht die israelische Gruppe „Das 21. Jahr“ einen „Vertrag für den Kampf gegen die Besatzung“. Ihre Mitglieder versprechen, nie die besetzten Gebiete ohne Einladung ihrer arabischen Bewohner zu betreten, Institutionen und Produkte von Geschäften zu boykottieren, deren palästinensischen Angestellten faire Arbeitsbedingungen verweigert werden, die in den Siedlungen produzierten Waren zu boykottieren, jeden militärischen Befehl, der sie zu Akten der nterdrückung in den besetzten Gebieten bewegen will, zu verweigern und gegen jeden Akt der Gewalt und Ungerechtigkeit, der vom israelischen Regime ausgeht, zu protestieren.
Aufruf von Gush Schalom (1997)
Im September 1997 ruft die Friedensinitiative Gush Shalom Israelis, die USA und Länder, die Handelsverträge mit Israel gemacht hatten, dazu auf, Produkte aus den jüdischen Siedlungen zu boykottieren. Auf die in den Siedlungen produzierten Produkte macht sie auf Hebräisch, Arabisch und Englisch aufmerksam.
Fünfunddreißig Israelis/Juden (2001)
Im April 2001 veröffentlichen 35 Israelis und Juden anderer Nationalitäten, darunter Nachkommen von Holocaust-Opfern, einen Aufruf zum Boykott:
„Wir rufen die Weltgemeinschaft auf, Israels industrielle und landwirtschaftliche Exporte und Waren zu boykottieren als auch den Freizeittourismus in der Hoffnung, dass diese das selbe positive Ergebnis hat, wie der Boykott von Südafrika auf die Apartheid. Dieser Boykott sollte so lange in Kraft bleiben, so lange es eine israelische Kontrolle über Teile der 1967 besetzten Gebiete gibt. Diejenigen die die legitimen Ziele/ Hoffnungen der Palästinenser vernichten, sollten die Konsequenzen ihrer eigenen bitteren Medizin spüren.
Wir bitten dringend jeden Empfänger dieses Aufrufes, unabhängig von Ursprung und Nationalität:
Praktiziere den Boykott sofort auf persönlicher Ebene und mache deine Schritte in der Gemeinde bekannt ( z.B. sage Deinem Kaufmann, warum du keine israelischen Waren kaufst; vermeide Vergnügungsreisen nach Israel.
Füge Deinen Namen dem Appell hinzu und lass ihn unter Deinen Freunden zirkulieren und tu alles, dass er von Menschenrechtsgruppen unterstützt wird.
Organisiere Aktivitäten, die Deine Regierung unter Druck setzen, damit sie wirtschaftliche und kommerzielle Verbindungen mit Israel abbricht und mache wirtschaftliche Sonderverträge mit Israel rückgängig.“
Meir Amor, Toronto, Kanada; 2.Dita Bitterman, Tel Aviv,3.Yael Arbel, Tel Aviv,4.Hagit Borer, LosAngeles;5. Ouzi Dekel, Paris; 6.Esty Dinur, Arena,USA; 7. Aviva Ein-Gil,Tel Aviv;.8.Ehud Ein-Gil, Tel Aviv; 9. Arie Finkelstein,Paris; 10.Rahel Giora, Tel Aviv; 11. Zamir Havkin, Givataim, Israel; 12.Zvi Havkin,Tel Aviv; 13. Haggai Katriel, Haifa; 14. Irit Katriel. 15.Justin Kodner, Princeton Junction,USA; 16. Helga Kotthoff, Fulda;17. Miri Krasin,Tel Aviv; 18. Debby Lerman, Tel Aviv; 19.Mely Lerman,Tel Aviv; 20. Moshe Machover, London; 21. Yael Oren Kahn,Warwickshire, UK; 22. Akiva Orr,Kfar Shmaryahu; 23. Rahel Ostrowitz,Tel Aviv; 24.Eran Razgur, Tel Aviv: 25. Eyal Rozenberg, Haifa; 26 Hilla Rudich, Givataim; 27.Herzl Schubert,Tel Aviv; 28. Ilan Shalif Tel Aviv; 29 Oz Shelach, New York; 30. Ur Shlonsky, Genf; 31 Toma Sik, Budapest; 32 Ehud Sivosh, London; 33.Gideon Spiro, Jerusalem; 34 Guy West, Herzlia; 35. Adeeb Yaffawy, Yaffa,
Diese 35 Unterzeichner werden von weiteren 994 Unterzeichnern weltweit unterstützt.
Jenin, Jenin (2002)
Der israelische Angriff auf Städte, Dörfer und Flüchtlingslager in der Westbank im März 2002 („Jenin-Massaker“) löst eine Protestwelle in der arabischen Welt aus, auch in Europa und den USA. Akademiker, Künstler und andere Intellektuelle starten Initiativen, die Israel weltweit durch Moratorien, Boykotts und eine Divestment-Kampagne isolieren soll. Nach dem Bau der „Apartheidmauer“ im Juli protestiert eine wachsende Anzahl von AktivistInnen gegen die Besatzung und plädiert für die Unterstützung von Boykott- und Divestment-Kampagnen.
Die Initiative der Akademiker (2002)
Im April 2002 appellieren zehn Akademiker, an die EU und die European Science Foundation, Israel nicht länger zu unterstützen, initiiert von Physiker Prof. Steven Rose (Open University), Prof. Hilary Rose (Bradford University) und im „Guardian“ (6. 4.2002) veröffentlicht.
Mehr als 120 AkademikerInnen unterzeichnen diesen Aufruf (unter ihnen zehn Israelis: Prof. Daniel Amit, Jerusalem; Iris Bar, Haifa; Prof.Emanuel Farjoun, Jerusalem; Prof. Rahel Giora,Tel Aviv; Prof. Eva Jablonka,Tel Aviv; Dr. Haggai Katriel, Haifa; Prof. Smadar Lavie, Tel Aviv; Prof. Ilan PappéPesonen , Haifa; Prof. Zwi Razi, Te l Aviv; Prof. Tanya Reinhart, Tel Aviv; Dr. Tuvia Shlonsky, Jerusalem).
Daraufhin fordert die „Kommission der Direktoren der Organisation von Professoren und Lehrern der Höheren Bildung an britischen Institutionen Höherer Bildung“ dazu auf, jede zukünftige akademische Zusammenarbeit mit Israel genau abzuwägen – mit dem Ziel sie abzubrechen. Solche Beziehungen sollen erst nach dem vollen Rückzug aller israelischen militärischen Kräfte (aus den besetzten Gebieten), dem Beginn von Verhandlungen, Erfüllung aller UN-Resolutionen, und dem Versprechen des vollen Zugangs aller Palästinenser zu Institutionen höherer Bildung, wieder aufgenommen werden.
Die „Kunst-Boykott-Petition“ (2002)
Im April 2002 ruft eine „Kunst-Boykott-Petition“ KünstlerInnen aus aller Welt dazu auf, alle Ausstellungen oder andere kulturelle Veranstaltungen, die in Israel stattfinden sollen, zu streichen. Dies wird von mehr als 180 Personen mit ihrer Unterschrift unterstützt: aus Australien, Österreich, Belgien, Kanada, Ägypten, Frankreich, Deutschland, Indien, Irland, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Palästina, Schweden, Schweiz, Großbritannien, USA und Israel.
Der Protest gegen die „Apartheidmauer“ (2003)
Von der südafrikanischen Widerstandsbewegung angeregt, wird 2003 die israelische Aktionsgruppe „Anarchisten gegen die Mauer“ – gegen die Mauer, die Israel auf palästinensischem Boden in der besetzten Westbank zu bauen begonnen hat. Sie arbeitet zusammen mit Palästinensern gegen die Besatzung. Viele ihrer Mitglieder bilden später den Kern der BDS-Kampagne von 2005.
Aufruf von Prof. Ilan Pappé (2003)
Schon im September 2002 hat Dr. Ilan Pappé, Professor für politische Wissenschaften an der Universität von Haifa in einem Interview (mit Labournet) erklärt, ein kultureller und akademischer Boykott könne „die Botschaft an gute Israelis vermitteln, dass es etwas kostet, wenn man gleichgültig ist“. Im Mai 2003 ruft er zur „Divestment-, Boykott-, Anti-Apartheids-Kampagne“ gegen Israel auf. Der Vergleich mit Südafrika sei zwar schwierig, doch die palästinensischen Lebensbedingungen seien „viel schlimmer als in Südafrika die Apartheid“.
Appell des ICAHD (2005)
Anfang 2005 plädiert das Israelische Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) für Handels-Sanktionen gegen Israel wegen Verletzung des mit der EU vereinbarten Assoziations-Abkommens, das den Verkauf von Siedlungsprodukten unter dem Etikett „Made in Israel“ verbietet. ICAHD wirbt für „Divestment von Gesellschaften, die vom Engagement mit der Besatzung profitieren“ sowie für
„Boykott von Siedlungsprodukten und Gesellschaften, die den Siedlungsbau fördern oder die eine größere Rolle bei der Aufrechterhaltung der Besatzung spielen“. ICAHD ruft Regierungen, Handelsunionen, Universitätsgemeinschaften, religiöse Organisationen wie auch die Zivilgesellschaft dazu auf, „alles zu tun, was möglich ist, um Israel für seine Besatzungspolitik und -Aktionen verantwortlich zu halten“.
B. Die BDS-Kampagne (seit 2005)
„Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) bezeichnet die umfassende internationale politische Kampagne, die 2005 von über 170 palästinensischen Nicht-Regierungsorganisationen ins Leben gerufen und von Beginn an von vielen israelischen Personen und Organisationen mitgetragen wird. BDS fordert das Ende der „Besatzung und Kolonialisierung allen besetzten arabischen Landes seit 1967 einschließlich Ost-Jerusalems“, die Aufgabe aller israelischer Siedlungen und sowie die Durchsetzung des „Rückkehrrechts“ der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen. Außerdem solle das „Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit“ anerkannt werden. Zur Durchsetzung dieser Ziele wird zu einem umfassenden Boykott Israels aufgerufen.
Israelische Mitwirkende
Dr. Uri Davis
Der langjährige Menschrechtsaktivist ist Dozent in verschiedenen Instituten und Universitäten, aktiv im „Israelischen Komitee gegen Häuserzerstörungen“ (ICAHD) und Autor mehrerer Bücher zum israelischen Verständnis von Demokratie.
Prof. Jeff Halper
Der amerikanisch-israelische Friedensaktivist war Professor für Anthropologie an Universitäten in Israel, 1997 Mitbegründer von ICAHD und Mitglied des Gründungskomitees des Russel Tribunals zu Palästina. 2006 wird er von den amerikanischen Quäkern (American Friends Service Commitee) für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Er ist Autor mehrerer Bücher zum Nahostkonflikt.
Dr. Neve Gordon
Er lehrt im von ihm geleiteten Fachbereich Politik und Regierung an der Ben-Gurion-Universität und war Gastdozent an amerikanischen Universitäten. Während der 1. Intifada war er Direktor der Ärzte für Menschenrechte, Israel. Er ist Mitherausgeber wissenschaftlicher Bücher und publiziert in zahlreichen wissenschaftlichen Zeitschriften. Für ihn ist die BDS-Kampagne “something that you can support if you are for a two-state solution or a one-state solution. You can even support it as a Zionist” (in: The Oberver, 11.7.2010).
ICAHD
Wie schon 2005 (s.o.) unterstützt diese Bürgerrechtsbewegung die BDS-Kampagne.
Gush Schalom
Die israelische Friedensinitiative lehnt einen kompletten Boykott Israels ab, befürwortet aber den Boykott von Produkten aus israelischen Siedlungen, z.B. von Herstellern von SodaStream,
Ahava (Kosmetikprodukten) und Carmel Agrexco (Agrarprodukten) Caterpillar oder Motorola.
Weltweit Mitwirkende
Die französische Konzerne „Veolia“ und „Alstom“ erhalten 2003 den Auftrag, in Ostjerusalem eine Straßenbahnlinie zu bauen und zu betreiben. 2007 klagen die PLO und die Association France Palestine Solidarté in Nantererre beide Konzerne wegen Verstoß gegen die Genfer Konventionen erfolglos an. In der Folgezeit gehen weltweit Veolia-Aufträge verloren, so auch ein Großauftrag in Stockholm.
European Jews for a Just Peace (EJJP)
EJJP ist eine Föderation jüdischer Gruppen, die 2002 von 18 jüdischen Organisationen aus neun europäischen Ländern in Amsterdam gegründet wurde. Sie versuchen ihr jeweiliges Land dazu zu bewegen, sich für einen lebensfähigen palästinensischen Staat einzusetzen. Zu ihren Forderungen gehört der sofortige Abzug Israels aus den besetzten Gebieten und der Abbau aller dortigen Siedlungen. 2007 ruft die deutsche Sektion von EJJP zum Boykott von Siedlungsprodukten auf.
Folgen der Gaza-Bombardierung von 2008
Nach der Bombardierung der Islamischen Universität in Gaza-Stadt am 29.12.2008 folgen weitere Aufrufe aus dem Gaza-Streifen. Die grausame Härte der israelischen Kriegsführung hat zur Folge, dass schon in den ersten Kriegstagen weltweit zahlreiche BDS-Kampagnen initiiert werden. In einigen südostasiatischen und arabischen Ländern wird neben dem Boykott israelischer auch der US-amerikanischer Waren gefordert.
In Südafrika und Australien weigern sich die Hafenarbeiter im Februar 2009, israelische Schiffe zu entladen. Die südafrikanische Hafenarbeitergewerkschaft ruft darüber hinaus zum Boykott israelischer Waren auf und fordert von der Regierung, die Beziehungen zu Israel abzubrechen. Venezuela, Bolivien, Mauretanien und Qatar brechen ihre Beziehungen zu Israel ab. Bekannte Publizisten wie Naomi Klein und Tariq Ali rufen ebenso wie das Weltsozialforum zum Boykott auf.
Neben Südafrika und Südostasien wird die BDS-Kampagne vor allem im Vereinigten Königreich (UK), Irland und Skandinavien aufgegriffen. In Norwegen beginnen die Gewerkschaften bereits im Januar 2009 mit einer Kampagne zum Abzug aller staatlichen Investitionen aus Israel, und 31% der Bevölkerung sprechen sich in Umfragen für einen vollständigen Boykott Israels aus. Danach zieht die norwegische Regierung ihre Gelder aus dem israelischen Konzern Elbit Systems ab, der am Bau der Mauer beteiligt ist. Das norwegische Finanzministerium schließt die israelischen Unternehmen ‘Africa Israel Investments’ und ‘Danya Cebus’ aus dem Globalen Pensionsfonds der Regierung aus.
Viele Boykottinitiativen setzen sich einen konkreten Schwerpunkt oder nehmen einen bestimmten Konzern ins Visier. So konzentriert sich die US-Kampagne zur Beendigung der israelischen Besatzung auf die US-Konzerne Motorola und Caterpillar, die die israelische Kriegs- und Aufstandsbekämpfungsmaschinerie beliefern. Die US-amerikanische Organisation Code Pink beginnt 2009 mit einer Kampagne gegen die in der Westbank lokalisierte Kosmetik-Firma Ahava. Diese stellt in der Siedlung Mitzpe Shalem mit dem Salz des Toten Meeres, das zum Teil auf besetztem Gebiet liegt, kosmetische Produkte her. In Frankreich setzen AktivistIinnen die Carrefour-Supermarktkette, im UK die Tesco-Supermärkte und in den USA Trader Joe unter Druck, israelische Waren aus ihrem Sortiment zu nehmen.
Eine besonders in Frankreich geübte Aktion ist die kollektive Begehung von Supermärkten zwecks Entfernung israelischer Waren aus den Regalen (vgl. Videoclips auf youtube). In Europa und den USA gehören kritische jüdische Gruppen neben Migranten zu den aktivsten Teilen der BDS-Bewegung. Auch israelische Organisationen und Persönlichkeiten wie das Alternative Information Center und der Menschenrechtsaktivist Neve Gordon rufen zum Boykott auf.
Zwei dänische Banken beschließen 2010, ihre gesamten Investitionen aus vier israelischen Firmen zurückzuziehen, weil diese „eine Rolle bei der Finanzierung und Unterstützung beim Bau der Mauer und der Siedlungen spielen“. Dänemarks größtes Geldhaus ‘Danske Bank’ setzt das israelische Geldinstitut ‘HaPoalim’ auf seine ‘schwarze Liste’.
Im März 2011 bestätigt das deutsche Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gegenüber Bundestagsabgeordneten, dass es sich bei dem israelischen Schnellbahnprojekt Tel Aviv-Jerusalem „um ein außenpolitisch problematisches und potentiell völkerrechtswidriges Vorhaben handelt" und es „bei diesem politisch sehr sensiblen Projekt keine weiteren Aktivitäten der DB International als Tochter der Deutschen Bahn AG geben wird“. Die DE Consult als Vorgängerin der DB International analysierte verschiedene mögliche Streckenverläufe und ignorierte dabei die völkerrechtswidrigen Aspekte des Projekts.
Konzertierte Aktion gegen Agrexco (2011)
Kampagnen-Schwerpunk wird der Boykott gegen die israelische Firma Agrexco. Sie ist zu 50 % in Staatsbesitz, steht für Land- und Wasserraub, Kolonisierung, Ausbeutung von Lohnarbeitern und Kinderarbeit. Produkte sind: Carmel, Carmel Bio Top (organic produce), Jaffa, Jordan Plains and Alesia. In Deutschland sind es laut der israelischen Organisation „Who profits“ Eclectic, Carmel Cor, LACHS und Dalia. Das Markenzeichen von Agrexco für Bioprodukte “Carmel BioTop” findet sich auf dem Hinweisschild eines Weinguts in der West Bank Siedlung “Thekoa”. Im Juni 2011 kommt es zu einem europäischen Kampagnen-Forum gegen die Firma mit 22 Beteiligten aus sieben Ländern (Schweiz, Italien, UK, Niederlande, Belgien, Deutschland, Katalonien) sowie 90 aus Frankreich.
Zahlreiche Organisationen und Gewerkschaften schließen sich dort der BDS-Kampagne an. Doch 2012 entscheidet das höchste französische Gericht, Boykottaufrufe gegen israelische Produkte stellten eine Diskriminierung dar und nach französischem Recht verboten sind.
Die „SodaStream-Proteste“(seit 2011)
israelische Multi SodaStream produziert „Trinkwassersprudler“ in der Siedlung Ma'ale Adumim östlich von Jerusalem. 2011 wirft die israelische Vereinigung „Who Profits“ SodaStream Ausbeutung palästinensischer Ressourcen und Arbeitskräfte vor. Um sein Image aufzubessern, engagiert das Unternehmen die Schauspielerin Scarlett Johansson, die für die in den besetzten Gebieten arbeitende NGO Oxfam als „Botschafterin“ auftritt. Sie dreht einen Fernsehspot für SodaStream, der drei Jahre später beim Finale der US-amerikanischen Football-Liga ausgestrahlt werden soll. Auf Initiative von BDS-Unterstützern trennt sich die Israel-kritische NGO von Johansson.
Vor dem 1. Advent 2011 füllt die Stuttgarter Galeria Kaufhof-Filiale trotz Protestbriefen und -aktionen des Palästinakomitees Stuttgart einige Verkaufsregale mit Ahava-Kosmetik, Soda Stream Produkten sowie Avocados des israelischen Importeurs Mehadrin (alle trugen die Bezeichnung israelisches Produkt). 20 AktivistInnen des Komitees protestieren mit T-Shirts, Transparenten und Plakaten.
Zur gleichen Zeit prangern BDS-Aktivisten in Frankreich die finanzielle Unterstützung des internationalen Comic-Festival in Angoulême durch SodaStream an. Über 100 Comic-Künstler fordern die Organisatoren auf, alle Verbindungen „zu diesem beschämenden Unternehmen abzubrechen“. Nach Geschäftseinbußen kündigt Sodastream 2014 an, seine Niederlassung in Ma`ale Adumim Ende 2015 zu schließen.
Im Juni 2014 protestieren etwa 30 Flashmob-Teilnehmer im Bonner MediaMarkt gegen den Verkauf von Sodastream-Trinkwassersprudlern. Dabei boxt das „Sicherheitspersonal“ Menschen
in den Magen, andere werden zu Boden gestoßen. Übelkeit und momentane Bewusstlosigkeit, Schock und Schmerz erleben – besonders ältere – Protestierende und Beteiligte der BDS/Nakba-Gruppe Bonn, der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft NRW Süd und des Instituts für Palästinakunde e.V. Bonn.
Niederländische BDS-Maßnahmen (2013)
Das niederländische Wasserversorgungsunternehmen Vitens beendet 2013 die Zusammenarbeit mit der israelischen Mekarot, da diese Wasser aus dem Westjordanland nach Israel pumpe und palästinensische Gemeinden dabei schlechter behandle als israelische Siedlungen. Aus demselben Grund zieht der zweitgrößte niederländische Pensionsfonds PFZW (etwa 150 Milliarden Euro verwaltetes Vermögen) Kapital in Höhe zweistelliger Millionenbeträge in Euro aus fünf israelischen Banken ab. Der größte Pensionsfonds PGGM zieht alle Investitionen aus den fünf größten Banken Israels zurück.
Internationale akademische Boykott-Maßnahmen
Neben Kirchen und Gewerkschaften spielen seit 2008 studentische Aktivisten, Hochschullehrer und akademische Verbände eine führende Rolle in der weltweiten BDS-Bewegung. Im Vereinigten Königreich (UK), dem Libanon, den USA und Kanada schließen sich Universitäten, Hochschulen und Verbände dem Boykott des israelischen akademischen Establishments an. Im UK erreicht die seit 20 Jahren größte Studentenbewegung, die aus Protest gegen den Krieg 34 Universitäten besetzt, dass an einigen Universitäten Produkte aus israelischen Kolonien boykottiert werden. An der Glasgow Strathclyde University gibt es seitdem kein Mineralwasser von der israelischen Firma Eden Springs mehr, das von den annektierten syrischen Golan-Höhen stammt.
Die international renommierte Professorin Judith Butler engagiert sich seit März 2009 für das neu gegründete Russell-Tribunal zu Palästina und unterstützt, „nicht ohne Vorbehalte“, die BDS-Kampagne. Sie ist Mitglied in einer jüdischen Reformgemeinde, sitzt im Beirat der Jewish Voice for Peace (JVP) und im Vorstand der Faculty for Israel-Palestinian Peace in the US. Unter Hinweis auf strikt anti-nationalistische Formen des jüdischen Internationalismus wendet sie sich gegen eine Sichtweise, die den Staat Israel mit dem jüdischen Volk gleichsetzt oder diesen als einzigen politisch legitimierten ‚Repräsentant der Juden begreift.
In den USA beschließt das Hampshire-College in Amherst, Massachusetts als erste Hochschule 2009 den Abzug der Investitionen aus sechs Konzernen, die Israels Politik unterstützen.
Auf der Jahresversammlung 2010 der größten akademischen Gewerkschaft Großbritanniens, der UCU (University and College Union), wird für die BDS-Kampagne gestimmt sowie für den Abbruch der Beziehungen mit der Histradut (dem Dachverband der Gewerkschaften Israels), die „den israelischen Angriff auf Zivilisten in Gaza“ 2009 unterstützt habe und daher nicht den Namen einer Gewerkschaftsorganisation verdiene.
2013 sagt die Lehrergewerkschaft Teachers Union of Ireland (TUI, 14 000 Mitglieder) der BDS ihre Unterstützung zu und bezeichnet Israel als „Apartheidstaat“.
Im Mai 2013 schließt sich der britische Astrophysiker Stephen Hawking dem BDS-Aufruf an und sagt seine Teilnahme an einer Konferenz in Jerusalem ab, zu der ihn Schimon Peres eingeladen hatte.
Im Dezember 2013 stimmt die 5.000 Mitglieder starke akademische Vereinigung American Studies Association mehrheitlich dafür, ihre Beziehungen zu israelischen Universitäten abzubrechen.
Internationale Waffen-Embargo Aufrufe
2008
Amnesty International fordert einen Boykott von Waffenlieferungen an Israel.
18. Juli 2014
Sechs Friedensnobelpreisträger und 58 weitere bekannte Persönlichkeiten fordern die UNO und die Regierungen weltweit mit einem Aufruf im britischen „The Guardian“ auf, sofortige Schritte für ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel einzuleiten. Darin heißt es: „In der Periode von 2008 bis 2019 haben sich die USA darauf festgelegt, eine Militärhilfe an Israel im Wert von 30 Mrd. Dollar zu leisten, während der jährliche israelische Export an Militärgütern in alle Welt Milliarden Dollar erreicht. In den letzten Jahren haben die europäischen Staaten für Milliarden Euro Waffen an Israel geliefert und die EU hat israelischen Rüstungsfirmen Forschungssubventionen von Hunderten Millionen gewährt. […] Indem sie Waffen von Israel importieren und dorthin exportieren und die Entwicklung der Militärtechnologien Israels fördern, senden die Regierungen faktisch eine klare Botschaft der Billigung von Israels Militäraggression. […] Der Waffenhandel und gemeinsame militärbezogene Forschungsbeziehungen mit Israel sind eine Ermutigung zur Straflosigkeit Israels beim Begehen schwerer Völkerrechtsverletzungen […].
Wir appellieren an die UNO und die Regierungen in aller Welt, sofortige Schritte zu unternehmen, um ein umfassendes und rechtlich bindendes Militärembargo gegen Israel einzuführen, ähnlich dem, wie es gegen Südafrika während der Apartheid durchgesetzt worden ist.
Unterzeichnete (in Auszügen; die Nobelpreisträger sind markiert)
Adolfo Peres Esquivel, Argentien; Aki Kaurismäki, Filmregisseur, Finnland; Alice Walker, Schriftstellerin, USA; Erzbischof Desmond Tutu, Südafrika; Betty Williams, Nordirland; Brian Eno, Musiker, Großbritannien; China Mieville, Schriftsteller, Großbritannien; Chris Hedges, Journalist, Pulitzerpreisträger 2002, USA; Christiane Hessel, Bewegungsaktivistin, Frankreich; David Graeber, Autor, Großbritannien; Etienne Balibar, Philosoph, Frankreich; Federico Mayor Zaragoza, ehem. Generaldirektor der UNESCO, Spanien; Frei Betto, Befreiungstheologe, Brasilien; Githa Hariharan, Schriftstellerin, Indien; Ilan Pappe, Historiker, Israel; Jeremy Corbyn, Labour-Abgeordneter, Großbritannien; Joanna Rajkowska, Künstlerin, Polen; João Felicio, President des Internationalen Bunds Freier Gewerkschaften, Brasilien; Jody Williams, USA; John Pilger, Journalist, Australien; Judith Butler, Professorin, USA; Ken Loach, Filmemacher, Großbritannien; Luisa Morgantini, ehem. Vizepräsidentin des Europaparlaments, Italien; Mairead Maguire, Irland; Michael Löwy, Professor, Frankreich; Michael Ondaatje, Autor, Kanada/Sri Lanka; Mike Leigh, Schriftsteller, Großbritannien; Noam Chomsky, Autor, USA; Phyllis Bennis, Politische Kommentatorin, USA; Prabhat Patnaik, Ökonom, Indien; Przemyslaw Wielgosz, Chefredakteur von Le Monde Diplomatique Polen; Richard Falk, ehem. UN-Sonderberichterstatter für die Besetzten Palästinensischen Gebiete, USA; Rigoberta Menchú, Guatemala; Slavoj Zizek, Philosoph, Slowenien; Steven Rose, Professor, Großbritannien; Zwelinzima Vavi, Generalsekretär von COSATU, Südafrika…
Amnesty international wie auch Internationaler Versöhnungsbund (Juli 2014)
Amnesty fordert die Uno außerdem auf, sofort ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel, doch auch gegen die Hamas und bewaffnete palästinensische Gruppen zu verhängen.
Jüdische Organisationen, die BDS unterstützen – ein Überblick
Jewish Organizations Supporting a Boycott of Settlement Products / Jewish Voice for Peace, USA /
Peace Now, Israel / Americans for Peace Now, USA / Meretz USA / Independent Jewish Voices, USA
Jews for Justice for Palestinians, UK / A Different Jewish Voice (Een Ander Joods Geluid), Niederlande / Jews for Boycotting Israeli Goods, UK / Not in Our Name, Argentinien / International Jewish Anti-Zionist Network, Toronto / Jewish Voice for a Just Peace in the Near East, Österreich/ French Jewish Union for Peace (Union Juive Française pour la Paix), Frankreich / Jews Against Zionism, Canada / Jews Say No, New York / Rete-ECO, Italien (The Italian network of Jews against the Occupation) /
Christliche Beteiligungen
Desmond Tutu (2002)
Der südafrikanische Erzbischof bezeichnet Israels Politik im Guardian 2002 nach einem Besuch in Israel/Palästina als „Apartheid“: „Es erinnerte mich so sehr an das, was uns Schwarzen in Südafrika zugestoßen war. Ich sah die Demütigung der Palästinenser an den Checkpoints und Straßensperren, die leiden mussten wie wir, als uns junge weiße Polizisten der Bewegungsfreiheit beraubt hatten.“ Er unterstützt seit 2002 die BDS-Kampagne.
Unter den Kirchen ist die Unierte Kirche Kanadas eine der ersten, die 2006 den „Boykott aller akademischen und kulturellen Institutionen Israels“ beschließt.
Church of England (2008)
Im Dezember 2008 kündigt die Church of England den Abzug ihrer Investitionen aus dem US-Konzern Caterpillar an.
KAIROS-Aufruf (2009)
Die Christen in Palästina appellieren in ihrem KAIROS-Aufruf „Die Stunde der Wahrheit“ 2009 „an Einzelne, an Firmen und Staaten, sich für den Entzug von Investitionen und für Boykottmaßnahmen der Wirtschaft und des Handels gegen alle von der Besatzung produzierten Güter einzusetzen“. Sie sehen darin „die Befolgung des Grundsatzes des friedlichen Widerstands“. Ziel sei nicht Rache, sondern „die Beseitigung des bestehenden Übels“.
Der ÖRK (2009)
Der Weltkirchenrat(ÖRK) empfiehlt 2009 einen Boykott von Firmen, die „an der Lieferung von Sicherheitssystemen für israelische Siedlungen verdienen“, darunter die US-Firma Caterpillar, deren Bulldozer von der israelischen Armee beim Abriss palästinensischer Häuser eingesetzt werden.
Pax Christi (2012)
Die deutsche Sektion von Pax Christi schlägt 2012 mit der Aktion „Besatzung schmeckt bitter“ einen Kaufverzicht vor: „Zum einen laden wir Verbraucherinnen und Verbraucher dazu ein, die eindeutige Kennzeichnung von Lebensmitteln zu fordern, die aus den israelischen Siedlungen stammen. Zum anderen verweisen wir auf www.lebensmittelklarheit.de. Und zum dritten empfehlen wir ganz im Sinne eines kritischen Konsums bis zur Umsetzung einer Kennzeichnungspflicht auf Lebensmittel mit der unklaren Angabe „made in Israel“ zu verzichten, wenn es sich um Siedlungsprodukte handeln könnte.“
In den Begleitmaterialien zur Aktion ruft die Nahostkommission von Pax Christi dazu auf, Waren aus Israel nur zu kaufen, wenn man sicher ist, dass sie „tatsächlich aus dem Staatsgebiet stammen“.
Die Initiative „Besatzung schmeckt bitter“ wird 2012 von folgenden Personen unterstützt:
Prof. Dr. Andreas Buro (Friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie), Prof. Dr. Ulrich Duchrow (Professor für systematische Theologie, Universität Heidelberg), Iris Hefets („Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden“), Shir Hever (Wirtschaftswissenschaftler, Alternative Information Center/Jerusalem), Matthias Jochheim (Vorsitzender IPPNW Deutschland), Dr. Rupert Neudeck (Vorsitzender Grünhelme e.V., Gründer von Cap Anamur), Prof. Dr.Fanny-Michaela Reisin (Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte, deutsche Sektion), Prof. Dr. Rolf Verleger (Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland 2006-2009) sowie Dr. Albrecht Schröter (Oberbürgermeister in Jena).
Solidarische Kirche im Rheinland (soki), 2012
Mit überwiegender Mehrheit beschließen Teilnehmer der soki-Tagung „Israel und Palästina - der schwierige Weg zu Gerechtigkeit und Frieden“, sich der pax Christi-Aktion anzuschließen. Zugleich wird eine eindeutige Kennzeichnung von Waren aus israelischen Siedlungen gefordert. Des Weiteren wendet sich die Solidarische Kirche gegen Rüstungsexporte in den Nahen Osten, insbesondere gegen U-Boot-Lieferungen nach Israel und Ägypten sowie Panzerlieferungen an Saudi-Arabien.
United Methodist Church (UMC) der USA (2014)
Das General Board of Church and Society (GBCS) der Evangelisch-methodistischen Kirche hat an seiner letzten Sitzung im Februar 2014 beschlossen, den Boykott von Soda Stream zu unterstützen. Das GBCS weist auf die destruktiven Auswirkungen der illegalen Siedlungen auf eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts hin. Gleichzeitig fordert das GBCS die Firma auf, ihre Aktivitäten in illegalen Siedlungen einzustellen.
Presbyterian Church, USA (2014)
Im Juni 2014 beschließt die Presbyterianische Kirche der USA mit 303 von 310 Stimmen, ihre Investitionen bei Caterpillar, Hewlett-Packard und Motorola Solutions in Höhe von insgesamt ca. 21 Millionen US-Dollar abzuziehen. Nach heftiger Debatte wird diese Maßnahme auf einer Generalversammlung mit beschlossen.
Desmond Tutu und die Avaaz-Kampagne (Haaretz, August 2014)
„[…] Anfang der Woche forderte ich den Ausschluss Israels aus der Internationalen Architektenvereinigung, die in Südafrika tagte. Ich bat die israelischen Schwestern und Brüder, die auf dieser Konferenz anwesend waren, darum, sich persönlich und auch in ihren beruflichen Aktivitäten, aktiv von dem Entwurf und der Konstruktion der Infrastruktur zu distanzieren, durch die das Unrecht aufrechterhalten wird. Dazu zählen sowohl die Trennmauer, die Sicherheitsstationen und die Kontrollpunkte, als auch die Siedlungen, die auf besetzten Gebieten der Palästinenser errichtet wurden.
’Ich bitte Sie, diese Botschaft mit auf den Weg zu nehmen: Bitte wenden Sie das Blatt gegen Gewalt und Hass, indem Sie sich der gewaltlosen Bewegung für Gerechtigkeit für alle Menschen in der Region anschließen’, sagte ich.
In den vergangenen Wochen sind mehr als 1,6 Millionen Menschen weltweit dieser Bewegung beigetreten, indem sie eine Avaaz-Kampagne unterzeichnet haben, die Firmen, die von der israelischen Besetzung profitieren und/oder an der Misshandlung und Unterdrückung von Palästinensern beteiligt sind, auffordert, sich zurückzuziehen. Die Kampagne richtet sich insbesondere gegen den niederländischen Rentenfonds ABP, Barclays Bank, den Anbieter von Sicherheitssystemen G4S, das französische Transportunternehmen Veolia, den Computerhersteller Hewlett-Packard und den Bulldozerhersteller Caterpillar.
Letzten Monat haben 17 EU-Regierungen ihre Bürger gedrängt, keine Geschäfte mit oder Investitionen in illegale israelische Siedlungen zu tätigen.
Wir wurden kürzlich auch Zeugen des Abzugs zweistelliger Millionenbeträge aus israelischen Banken durch den niederländischen Rentenfonds PGGM, des Kapitalabzugs aus G4S durch die Bill and Melinda Gates Foundation und des Abzugs geschätzter 21 Millionen Dollar aus HP, Motorola Solutions und Caterpillar durch die presbyterianische Kirche der USA.
Es ist eine Bewegung, die an Fahrt gewinnt. […] Es war der Prophet Amos, der sagte, wir sollen Gerechtigkeit wie einen Strom fließen lassen. Das Streben danach, die Menschen in Palästina von der Demütigung und Verfolgung durch die Politik Israels zu befreien, ist ein gerechtes Anliegen. Die Menschen in Israel sollten dieses Anliegen unterstützen.
Von Nelson Mandela stammt der berühmte Ausspruch, die Südafrikaner würden sich nicht frei fühlen, bis auch die Palästinenser frei sind. Er hätte ebenfalls hinzufügen können, dass die Befreiung Palästinas auch Israel befreien wird.“
Quelle: Avaaz . Originalartikel: Haaretz, My plea to the people of Israel: Liberate yourselves by liberating Palestine . Übersetzung: Avaaz.
Christliche Kirchen und Organisationen, die BDS unterstützen – ein Überblick
United Methodist Church, USA /Presbyterian Church, USA /BritishMethodist Church /United Church of Canada /South African Council of Churches /Christian Peacemaker Teams, Palästina / National Executive Council of the Episcopal Peace Fellowship, USA /Kairos Europa /Malaysia Council of Churches /Palästinensische Christen: Kairos Document /National Coalition of American Nuns / Sabeel [Friedensinitiative palästinensischer Christen] /Friends of Sabeel in North America /World Council of Churches Central Committee /Norwegian Church Aid /Christian Aid, UK und Irland /Church of Sweden /DanChurchAid, Dänemark / Diakonia, Schweden, /FinnChurchAid, Finnland /Norwegian Church Aid /IKV Pax Christi, Niederlande / ICCO (Interchurch Organization for Development Cooperation) Cordaid, Niederlande.
