Offener Brief der evangelischen Akademikerschaft in Deutschland (EAiD) -
Stuttgart, 7. Oktober 2010
An
Frau Karin Göring-Eckhardt, Präses der Synode der EKD,
und an
Herrn Präses Nikolaus Schneider, Ratsvorsitzender der EKD
Mit großer Besorgnis blicken wir auf die Sparabsichten, die die Bundesregierung Mitte dieses Jahres veröffentlichte. Passen sie zur notwendigen Weichenstellung für eine zukunftsfähige Politik? Wir vermissen die Orientierung an den Leitlinien der sozialen Gerechtigkeit, der ökologischen Modernisierung, der Bürgerrechte, wenn eine Entlastung des Staatshaushalts zuerst bei Kürzungen staatlicher Ausgleichsleistungen für die am schlechtesten Gestellten unserer Gesellschaft ansetzt. In welche Zukunft steuern wir damit?
Wir befürchten, dass die Probleme unserer Arbeitsgesellschaft sich weiter zuspitzen und das an die Erwerbsarbeit gebundene System unserer Sozialversicherungen überfordern werden. Die von der Gemeinschaft getragenen Risiken von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter fallen mangels
sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze wieder dem Einzelnen zu, dem für eigene Lösungen zu oft die nötigen Mittel fehlen.
In dieser Situation fügen die Sparabsichten der Regierung, begleitet vom Wettstreit der Ressorts um möglichst weitgehende Entbindung von den daraus entstehenden Verpflichtungen, dem Zusammenhalt der Gesellschaft ernsthaften Schaden zu. Denn die Sparpläne laufen darauf hinaus, dass die Hauptlast des „Sparens“ von den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen getragen werden, während das ohnehin krisenfeste obere Drittel unserer Gesellschaft wohl geschont werden wird.
So breitet sich Ungerechtigkeit aus in einem, Land, das sich mit seinem Grundgesetz den besten Schutz gegen das Gerechtigkeitsrisiko des Lebens seiner Bürger gegeben und darin Menschenwürde (1.1 GG) und Sozialpflichitgkeit des Eigentums (14.2 GG) kodifiziert hat. Darauf gründet unser Sozialstaat, das Wertvollste, das diese Republik geschaffen hat.
Als Christen berufen wir uns auf das Wächteramt der Kirche und bitten unsere Evangelische Kirche in Deutschland, mit der Autorität dieses Amtes unseren Politikern die sozialen Gebote der christlichen Botschaft - Barmherzigkeit, Recht und Gerechtigkeit - vorzuhalten. Wer wie die meisten Mitglieder der Regierung den Amtseid mit der religiösen Eidesformel „So wahr mir Gott helfe“ geleistet hat, muss bei diesen Worten genommen werden, die im Regierungsalltag nicht
einfach vergessen oder durch den sogenannten Sachzwang verdrängt werden dürfen. In diesem Kontext bitten wir die Leitung unserer Evangelischen Kirche in Deutschland, die Rolle des kritischen Gegenübers zu den Regierenden zu schärfen.
Die Evangelische Akademikerschaft in Deutschland (EAiD) wird fortfahren, mit christlichen Impulsen zur Durchsetzung von Gerechtigkeit in unserem Gemeinwesen beizutragen.
Von der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland erbitten wir als konkreten Schritt, dass sie auf ihrer Tagung im Herbst 2010 ihren Rat beauftrage, ein ökumenisches Wort zu initiieren, das in der Nachfolge des sogenannten Sozialwortes von 1997 überzeugende, verpflichtende Aussagen zu den politischen Zielen für eine nachhaltig gerechte Gesellschaft macht .
Für den Vorstand der EAiD: Für den Arbeitskreis Gerechtigkeit der EAiD:
Dorothea Friedrici Margret Schoenborn
