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EKiR Landessynode 2015: - Licht und Schatten

Umkehr ist nötig - ein "Weiter so" schadet
Von Hans-Jürgen Volk

Wer von der Landessynode 2015 der Ev. Kirche im Rheinland substanzielle Veränderungen zum Besseren hin erwartet hatte, musste enttäuscht werden. Zu groß ist noch die Dominanz derer, die die Situation unter vorrangig fiskalischen Gesichtspunkten bewerten. Im Mittelpunkt stand das Projekt "Haushaltskonsolidierung", das von der Synode ohne große Veränderungen beschlossen wurde. Im Vorfeld erwies sich die Kirchenleitung in Detaillefragen offen wie selten zuvor. Was die Einrichtung und Gestaltung der einzelnen Räume des umgebauten Kirchengebäudes angeht, ließ man große Spielräume. Die Grundzüge des Bauplans standen aber nie ernsthaft zu Debatte. Grundsätzliche Anfragen wurden abgewehrt oder ignoriert - und zwar schon 2013, als die Kirchenleitung mit ihrem Sparprogramm an die Öffentlichkeit trat. Letztlich war es diese Unbeweglichkeit in Grundsatzfragen, die Fehlentwicklungen geradezu zementiert, die zur Gründung der Initiative "KirchenBunt" im Sommer 2014 führte.

Auf der anderen Seite war es mehr als eindrucksvoll, wie die Landessynode durch die bedrückenden Vorgänge in Paris ihre Tagesordnung änderte und eine wichtige Erklärung unter der Überschrift "Gerade jetzt gemeinsam" verabschiedete. Richtig stolz kann man auf seine Landeskirche sein angesichts eines hervorragenden Beschlusses zur Flüchtlingsproblematik. Hierin wird nicht nur eine grundsätzliche Neuorientierung der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert. Vor allem stellt man 1 Mio. € zusätzlich für die Flüchtlingsarbeit bereit.

Dies behebt allerdings nicht die Schäden, die seit etwa 10 Jahren verstärkt am Baukörper der EKiR auftreten. Die durchaus reichlich vorhanden Finanzmittel fließen in neue Stellen insbesondere der kreiskirchlichen Verwaltungen und in die Rücklagen zur Absicherung zukünftiger Beihilfe und Versorgungsansprüche. Gekürzt wird dort, wo Menschen mit und für Menschen arbeiten. Betroffen sind die Schulen, Tagungshäuser, vor allem aber die Gemeinden der EKiR. Glaubt man allen Ernstes, damit würde man die Bindungskraft evangelischer Gemeindeglieder steigern können? Oder wird die Frage, was der Kirchensteuerzahler wohl von einer derartigen Prioritätensetzung beim Mitteleinsatz halten könnte, schlicht ausgeblendet?

Was grundsätzlich falsch läuft ...

Friedhelm Schneider hat dies in einem hervorragenden Beitrag kürzlich beschrieben. "... hier stellt sich die zentrale Frage, wie viel (Finanz-) Mittel die Kirche für sich selbst, ihre Eigenorganisation, die Institution und Organisation, benötigt. Und welche Anteile der Mittel für die „Reinvestition“ in die Menschen, die Mitgliederbindung, oder auch die Gesellschaft (Kindergärten, Diakonie) zur Verfügung stehen." Diese Basisfrage wird bei Seite geschoben, gerade auch in der EKiR. Und dies hat Folgen. " Zu schnell und zu ausschließlich wird etwa in den neuen Steuerungsmodellen auf die Output-Seite rekurriert und verwiesen. Und in diesem „ausschließlich“ wird geschickt vom Thema Nr. 1 abgelenkt: dem Input. Und en passant wird auf diese Weise die Blickrichtung fokussiert und die Hauptverantwortung für die Resultate der Gesamtorganisation an die Mitarbeitenden delegiert. Und damit steigt dort der Druck. Genau diese Erfahrung machen die Mitarbeitenden seit rund 15 Jahren in fast allen Bereichen der Daseinsvorsorge (Kommunalverwaltung, Bildung, Gesundheit etc,) und eben auch in der Kirche. Und sie zeigen entsprechende Reaktionen. Gleichzeitig wird durch diese einseitige Blickrichtung auf die Mitarbeitenden die Leitung/ die Politik immunisiert. Das ist ein guter Trick - und wie man allenthalben sieht, hat der Trick wenigstens innerorganisatorisch funktioniert. Dieser Trick funktioniert aber nicht bei den Adressaten, den Mitgliedern, Patienten, Kunden. Mit dem Input aber, mit dem, was eine Organisation/Institution an Mitteln für unterschiedliche Zweige/Abteilungen bereitstellt, zeigt sie, welche Ziele sie selbst wirklich verfolgt. Und ob diese mit den von ihr verbal formulierten Zielen übereinstimmen – oder davon abweichen. Mit dem Input zeigt die Organisation ihr wahres Gesicht. Hier zeigt sich für das Mitglied, ob es seiner Organisation vertrauen kann oder eben nicht. Der heute feststellbare Vertrauensschwund in diese ehemals geschätzten Institutionen bei den Bürgern hängt nun ganz offensichtlich auch mit der Vernachlässigung der Input-Thematik auf Seiten der Finanzdezernenten zusammen. In der Kirche führt das zu zusätzlichen Kirchenaustritten."

Angenommen, die Kirchenleitung würde den Presbyterien der EKiR die Frage stellen.
"Wo drückt euch der Schuh am meisten?" KL-Mitglieder würden mit folgenden Szenarien konfrontiert:

• "Seit Jahren sinkt die Finanzkraft unserer Kirchengemeinde. Kürzlich mussten wir uns von unserem A-Kirchenmusiker trennen. Der Küsterin mussten wir die Stunden kürzen. Und das bei steigenden Kirchensteuereinnahmen."
   
• "Nach einer Gebäudestrukturanalyse mussten wir uns eines unserer beiden Gemeindezentren aufgeben. Auch die drei Pfarrhäuser haben wurden verkauft. Gleichzeitig wird im Kirchenkreis für die zentrale Verwaltung ein neues Gebäude errichtet. Kostenpunkt fast 3 Mio. €. Das versteht doch kein Mensch!"
   
• "Unsere Jugendarbeit ist seit Jahren auf Kirchenkreisebene angesiedelt. Damit sind wir zufrieden, das läuft gut. Jetzt wurden aber zwei neue Stellen in der Finanzverwaltung des Kirchenkreises eingerichtet. Die Verwaltungsstrukturreform erfordert weitere zusätzlich Stellen für Gremienbetreuung und die Bewirtschaftung der Gebäude. Jetzt werden Stellen in der Jugendarbeit nicht mehr besetzt - und gleichzeitig steigt die kreiskirchliche Umlage."
   
• "Die Situation im Pfarrdienst wird immer schlimmer. In der Nachbargemeinde waren im Sommer wochenlang 3 Pfarrer krank und einer war in Urlaub. In unserer Region wurden in den vergangenen zehn Jahren fast ein Drittel der Pfarrstellen abgebaut. Wenn sich die Krankheitsfälle bei unseren immer älter werdenden Pfarrern häufen, finden die Leute bei Beerdigungen kaum mehr einen Ansprechpartner. Schon mehrfach sind Pastoren aus Freien Gemeinden eingesprungen. Das schadet doch!"

In einem Interview mit der Rhein-Zeitung ließ sich Manfred Rekowski zu der fragwürdigen Einschätzung hinreißen, die kirchliche Basis würde die Entscheidungen der Landessynode mittragen. "Wir hatten schon im Vorfeld einen großen Konsens auch mit der Basis." Glaubt er das wirklich? Dann kann man ihm in Zukunft nur Gesprächspartner wünschen, die in aller Offenheit aussprechen, wo der Schuh drückt.

Schwache Synoden - reduziert auf eine legitimatorische Funktion

Finanzmittel werden von Menschen bereitgestellt. Menschen in ihrer Verbundenheit mit der Kirche, ihrer Kreativität und ihren Fähigkeiten sind also die grundlegendere Ressource. Gerade in der rheinischen Kirche gab es eine beachtliche Zahl von Menschen, die ihre Kirche eigenverantwortlich vor Ort gestalten und weiterentwickeln wollten. Dieser "Input" in Form von Beteiligung durch neue Ideen, Kritik oder eigenen Projekten jenseits des Mainstreams wird in einer nicht nur durch NKF outputorientierten Kirche marginalisiert.

"Postdemokratiebezeichnet ein politisches System, in dem es nicht auf die Beteiligung der Bürger (als Input gesehen), sondern nur auf Ergebnisse ankommt, die dem Allgemeinwohl dienen und dem Kriterium der Verteilungsgerechtigkeit genügen (Outputorientierung). In Bezug auf kollektiv verbindliche Entscheidungen wird dabei demokratischen Verfahren nur instrumentelle Bedeutung zugemessen. Sie erscheinen nützlich, wenn und insofern Mehrheitsentscheidungen oder demokratisch kontrollierte hierarchische Entscheidungen geeignet sind, allgemeinwohlorientierte Politik hervorzubringen.

Dabei wird im Gegensatz zur Pluralismustheorie angenommen, dass das Allgemeinwohl objektiv bestimmbar sei und Interessenkonflikte nicht in demokratischen Verfahren ausgetragen, sondern durch Verwaltungsvorgänge aufgehoben werden sollten.

Die gewählten Repräsentanten verlagern dabei ihre Kompetenzen (und damit die Verantwortung) auf Experten, Kommissionen und Wirtschaftsunternehmen. Der Bürger wird dabei nicht als der Souverän betrachtet, in dessen Auftrag entschieden werden muss, sondern der befähigt werden muss, den vorgegebenen Anforderungen des Allgemeinwohls, meist verstanden als die Bedingungen des globalen Marktes, gerecht zu werden."

Nun spiegeln sich in einer Volkskirche in aller Regel dominante gesellschaftliche Verhältnisse wieder - auch die hier beschriebenen. Blickt man auf die rheinische Kirche, muss man feststellen: seit etwa 2005 hatte die Landessynode bei zentralen Fragen der Mittelverteilung und der strukturellen Transformation lediglich legitimatorische Funktion gegenüber Zielvorgaben der Kirchenleitung im Verbund mit den ständigen Ausschüssen. Ganz wesentliche Impulse kamen übrigens von der EKD durch reichlich intransparente Gremien wie die Kirchenkonferenz oder den Finanzbeirat. Dort wurden z.B. durch den "erweiterten Solidarpakt" strenge Vorgaben bezüglich der Mittelverteilung (Input) gemacht, die von der Landessynode kaum zur Kenntnis genommen, geschweige denn kontrovers hinterfragt worden sind.

Einen starken Moment hatte die rheinische Landessynode ausgerechnet im Zusammenhang mit der bbz-Finanzaffäre. Sie profilierte sich zwangsläufig als kritisches Gegenüber und schuf die Vorrausetzung für die Einsetzung der "Höppner-Kommission", die der Landessynode 2013 ein hervorragendes Papier vorlegte. Hierin heißt es auch im Blick auf eine neue Rollenverteilung von Kirchenleitung und Landessynode: „Je intensiver kirchenleitendes Handeln mit wirtschaftlichem Handeln verquickt ist, desto dringlicher stellt sich die Frage, wer führt die Geschäfte, wer leitet, wer kontrolliert Leitung und Geschäftsführung bzw. Verwaltung. Die Frage der Gewaltenteilung und der damit verbundenen Verantwortlichkeiten bedarf einer grundsätzlichen Klärung.“ (Vgl. 3.1.7 und 3.1.8 auf S. 9 des Dokuments). Allen voran trat der damalige Präses Nikolaus Schneider in seinem letzten Präsesbericht dieser Anregung entgegen und verteidigte das bisherige System der "kollegialen Leitung". Diese strukturkonservative Haltung hat sich bis heute gehalten. Denn eine Landessynode als echtes gegenüber zur Kirchenleitung hätte die Outputorientierung gefährdet und womöglich zu tatsächlich ergebnisoffenen Beratungsprozessen geführt.

Auch in der EKiR wurden Kompetenzen und Verantwortung auf Unternehmen der Consulting-Industrie verlagert. Kienbaum ist bis heute federführend bei der Verwaltungsstrukturreform, Steria Mummert (heute sopra steria consulting) wurde unter anderem für das NKF-Projekt an Bord geholt. Dies trug ebenfalls zum Bedeutungsverlust der Landessynode als einem eigenständigen Organ bei. (Zum Problem der Consulting-Industrie und ihrem wenig gedeihlichen Einfluss vgl. den lesenswerten Beitrag von Prof Dr. Thomas Leif "Das Geheimnis der Berater. Annährungen an einen Mythos")

Faktisch ist es so, dass verdeckte EKD-Einflussnahme sowie die Impulse der Beratungsunternehmen in direkter Konkurrenz zum Input engagierter Gemeindeglieder treten und diese damit zur Seite drücken. Dies gilt auch für die Situation einer Landessynode, die immer weniger als Transmissionsriemen von Problemanzeigen der Basis agiert. Die Folgen sind entsprechend: die hohen Kirchenaustrittszahlen deuten auf eine sich abschwächende Bindungskraft der Kirche gegenüber ihren Mitgliedern hin. Es spricht vieles dafür, dass sich immer mehr Ehrenamtliche vor allem aus Leitungspositionen zurückziehen. Die Presbyteriumswahlen von 2012 waren ein Menetekel und es ist kaum zu erwarten, dass es 2016, wenn die nächsten Wahlen dieser Art in der EKiR anstehen, besser aussehen wird. Wenn Ehrenamtliche merken, dass sie mit ihren Problemanzeigen und Anliegen nicht mehr durchkommen, wenn irrlichternde Kirchenfunktionäre Presbyterien, die gute theologische und juristische Gründe auf ihrer Seite haben, im Zusammenhang mit der Verwaltungsstrukturreform mit Zwangsmaßnahmen bedrohen, stellt sich folgender Effekt fast zwangsläufig ein: der gute Protestant hat dann Besseres zu tun und lenkt sein Engagement in andere Richtungen nach dem Motto "dann macht doch euern Mist alleine!"

Outputorientierung im kirchenleitenden Handeln bedeutet: Ein Leitungsorgan formuliert Ziele. Um diese Ziele zu erreichen werden große Spielräume eingeräumt. Hier agiert die KL unter Rekowski tatsächlich wesentlich professioneller und kommunikativer als ihre Vorgänger. Um jeden Preis wird allerdings eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit der einmal gemachten Vorgaben eingedämmt. Genau dies ist im Prozess um die sog. "Haushaltskonsolidierung" seit Mitte 2013 geschehen. Das ist das Gegenteil eines ergebnisoffenen Diskurses! Denn seit Sommer 2013 stand das Ergebnis, von der KL vorgegeben, fest: Um insgesamt 20 Mio. (35%), € sollten im Haushalt der Landeskirche Einsparungen vorgenommen werden. Ähnliches konnte man in den vergangenen Jahren immer wieder beobachten: ob es um die sog. "Stärkung" der Kirchenkreisebene durch zusätzliche administrative Aufgaben ging, NKF oder die Verwaltungsstrukturreform, die KL-Vorgaben setzten sich durch und wurden, trotz zum Teil erheblicher Widerstände aus den Kirchenkreisen, mit fataler Einmütigkeit von der Landessynode durch gewunken. Wer so Kirche leitet und in den wirklich wichtigen Fragen den "Input" engagierter Gemeindeglieder marginalisiert, organisiert damit immer wieder neu "schmerzliche Abschiede" von ganz konkreten Menschen, deren Einsatz, Kompetenz und Kreativität wir dringend bräuchten.

Wohl wahr: wir müssen anders Kirche sein!

Die im Rheinland allzu enge Verquickung von KL, Landeskirchenamt und Synode führt zu Tabuzonen, Fehlern und einer fatalen Starrheit im System, die ein flexibles Reagieren auf sich rasch verändernde Verhältnisse in unserer Gesellschaft untergräbt. Hinzu kommt noch das Schattenregiment durch EKD-Organe, das eine umso intensivere Wirkung zu entfalten droht, je mehr die willigen Vollstrecker in den Landeskirchen dies zu bagatellisieren suchen. Schaut man sich das  "System der kollegialen Leitung" in der EKiR genauer an, so kommt man an der Feststellung nicht vorbei, dass sich an diesem seit den 80-er Jahren kaum etwas verändert hat. Der Unterschied zu damals: heute versucht man wichtige Prozesse bis in den letzten Kirchenkreis und die letzte Gemeinde hinein zu steuern und lässt hierbei keinen Raum mehr für alternative Entwicklungen und kreative Aufbrüche jenseits des Mainstreams.

Manfred Rekowski kann gerade in diesem Zusammenhang bemerkenswerte Sätze formulieren, so auch in seinem Präsesbericht auf der Landessynode der EKiR 2015: "Wenn wir der Welt dienen wollen, wenn wir „Kirche Gottes und der Welt“ sein wollen, müssen wir uns als eine veränderungsfähige Kirche erweisen. Wir müssen unseren Auftrag als Kirche – „Hilf den Menschen, im Glauben dankbar zu leben und getröstet zu sterben“ – unter sich rasch ändernden gesellschaftlichen Verhältnissen – die V. Kirchenmitgliedschaftsuntersuchung der EKD gibt dazu viele weiterführende Hinweise – jeweils situationsgerecht und kontextgemäß erfüllen. Das heißt: Wir müssen uns auf die Menschen in ihrer jeweiligen Situation einlassen und unsere Arbeit – besser: unser kirchliches Leben – entsprechend ausrichten. Kontinuität in den (Arbeits-)Formen und Strukturen wird dabei vermutlich eher seltener." "Kirche ist und bleibt nur dann Kirche, wenn sie sich immer wieder verändern lässt."

Rekowski hat ja so recht. Die Frage ist nur, wie notwendige Veränderungen auf den Weg gebracht werden. Durch Vorgaben von Oben, an deren Essenz bei aller Dialogbereitschaft im Detaille nicht gerüttelt werden darf? So läuft es in der EKiR seit etwa 10 Jahren. Hat das unserer Kirche gut getan?

Die andere Möglichkeit ist es, denen deutlich mehr Spielraum zu geben und mehr Gehör zu schenken, die vor Ort mit Menschen arbeiten und deswegen nah an den Menschen dran sind.