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„Schlanke Kirche“ im „schlanken Staat“?

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat nicht nur die sog. „Realwirtschaft“ sondern auch die Kirchen erreicht. Der Vizepräsident der Ev. Kirche im Rheinland sprach sich angesichts der aktuellen und langfristigen Problemlagen auf der Landessynode vom Januar 09 einmal mehr für eine „schlanke Kirche“ aus: „Zum einen … zwingt uns die demographische Entwicklung, die zu einem erheblichen Verlust an Kirchenmitgliedern und dadurch bedingt an Finanzkraft führen wird, Geld zu sparen, zum anderen müssen wir uns auch strukturell auf veränderte und sich verändernde Bedingungen kirchlicher Arbeit einstellen. Spätestens die jüngste, dramatische Entwicklung der Weltwirtschaft, deren konkrete Auswirkungen auf unsere finanzielle Situation zurzeit kaum seriös zu prognostizieren ist, mahnt uns, unsere mittel- und langfristigen Sparziele nachhaltig zu verfolgen und uns nicht von erfreulichen, konjunkturell bedingten Einnahmeerhöhungen blenden zu lassen. Wir müssen unseren Kurs der Veränderung unbedingt und nachhaltig verfolgen!“

Hintergrund der „mittel- und langfristigen Sparziele“ ist die sog. „Einfache Formel“ die ihren Ursprung in einer EKD-Langfristprognose vom Anfang des Jahrzehnts hat. Der Mitgliederbestand der Ev. Kirche im Rheinland soll sich bis zum Jahr 2030 um ein Drittel reduzieren und ihre Finanzkraft um die Hälfte schrumpfen. Dieses Szenario  ist Basis wichtiger struktureller Entscheidungen. Weniger akute Haushaltsprobleme, sondern der für die Zukunft befürchtete Verlust an Finanzkraft liefert die Begründung für die Reduzierung von Stellen in fast allen Arbeitsfeldern der Kirche. Die Finanz- und Wirtschaftskrise scheint die Position derer zu stützen, die eine finanzielle Auszehrung unserer Kirche für unvermeidlich halten. Verlor die „Einfache Formel“ durch die guten Haushaltsjahre 2006 - 2008 an Plausibilität, so drohen nun wieder Einnahmeverluste bedingt durch steuerpolitische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung und durch die negative wirtschaftliche Entwicklung. Jetzt mit Nachdruck für eine schlanke Kirche zu plädieren, die im Jahr 2030 mit deutlich weniger Personal und Gebäuden antritt, dafür aber mit hohen „Qualitätsstandards“ vor allem die Menschheit bildungsbürgerlicher Prägung erfreut, scheint manchem zwingender denn je.

Jeder Arbeitsplatz, der verloren geht, ist ein bitterer Verlust! - Man kann nur hoffen, dass diese Aussage auch auf Synoden und in kirchenleitenden Gremien auf Zustimmung stößt. Die Sicherheit, dass dieser Konsens vorausgesetzt werden kann, wird immer wieder geschwächt durch die Art, mit der der Abbau von kirchlichem Personal quasi als Erfolgsmeldung vertreten wird.
Richtig ist allerdings auch, dass uns schwierige Haushaltsjahre bevorstehen. Sind Haushalte dauerhaft unausgeglichen und werden Rücklagen aufgezehrt, so sind nachhaltige Einsparungen unausweichlich. Die „mittel- und langfristigen Sparziele“, von denen Drägert spricht, haben jedoch weniger etwas mit aktuellen Haushaltsproblemen, sondern vielmehr mit Prognosen und Einschätzungen im Blick auf die zukünftige Kirchensteuerentwicklung zu tun. Die Finanzabteilung der Ev. Kirche im Rheinland rechnet mit einem durchschnittlichen Rückgang an Kirchensteuermitteln von mindestens 1,2% pro Jahr bis 2030. Begründet wird dieser Verlust an Finanzkraft im Wesentlichen mit der demographischen Entwicklung und dem daraus resultierenden Mitgliederschwund. Dies ist insofern ganz praktisch, weil man in der Tat den Altersaufbau und die Anzahl einer Bevölkerung auch langfristig halbwegs verlässlich hochrechnen kann. „Wir werden älter und wir werden weniger.“ Diese Aussage wird mit großer Sicherheit auch für die nächsten Jahrzehnte zutreffen. Daraus allerdings einen zwingenden Verlust an Finanzkraft abzuleiten, ist schlicht falsch. Zudem treten so die tatsächlichen Risiken im Blick auf die kirchlichen Finanzen in den Hintergrund, die in der Vergangenheit die ausschlaggebenden Faktoren waren: steuerpolitische Entscheidungen und die wirtschaftliche Entwicklung.

Demographischer Wandel und kirchliche Einnahmen

Es wäre ungerecht, der Ev. Kirche im Rheinland zu unterstellen, sie sei ein Hort neoliberaler Ideologie. In diesen Verdacht kann sie deswegen geraten, weil sie das Argument des demographischen Wandels im Blick auf ihre Finanzplanung in einer Weise verwendet, wie er aus anderen politischen Kontexten - z.B. im Zusammenhang mit der Rentenproblematik - bekannt ist. Sie hat langfristige finanzielle Verpflichtungen (Versorgungskasse). Dies verführt dazu, durch Langfristprognosen, die den Faktor der demographischen Entwicklung völlig überbewerten, zu einer scheinbaren Planungssicherheit zu kommen. Wirklich seriös ist dies jedoch nicht.

Eine Wahrsagerin verkündet nach intensivem Studium ihrer Glaskugel, dass Honolulu im Jahr 2022 im Meer versinken wird. Versuchen Sie mal, diese Behauptung zu widerlegen! Honolulu ist die Hauptstadt von Hawaii, wo es bekanntlich jede Menge Vulkane und die Gefahr von Erdbeben gibt. Mitten im Pazifik kann die Stadt von Tsunamis erwischt werden. Sie ist also durch ganz reale Gefahren und Risiken bedroht.

Die einfache Formel, wonach unsere Kirche im Jahr 2030 nur noch zwei Drittel ihrer jetzigen Mitglieder und die Hälfte ihrer aktuellen Finanzkraft hat, sei durch die positive Entwicklung bei den Kirchensteuereinnahmen in den Jahren 2005 - 2008 nicht widerlegt, sagt unter anderem der in der Rheinischen Kirche für Finanzen zuständige Oberkirchenrat Immel. Er begründet dies mit dem demographischen Wandel. Schon heute seien die Kirchensteuerzahler der Zukunft geboren, das könne man präzise berechnen. Doch was ist damit für die zukünftige Finanzkraft einer Kirche ausgesagt?

Herzlich wenig. Den demographischen Wandel gibt es nämlich schon seit ungefähr 150 Jahren. Mitte des 19. Jahrhunderts bekamen Frauen in Deutschland im Durschnitt 8 - 10 Kinder. Seit dieser Zeit geht die Kinderzahl stetig zurück. Als unter Bismarck die Sozialversicherungen eingeführt wurden, galt dies bereits. Dennoch stiegen auf lange Sicht bis heute die Einkommen und der Wohlstand. Und zwar deswegen, weil der Einzelne an seinem Arbeitsplatz immer produktiver wurde und mehr erwirtschaftete. Und in der Regel wurde die Wertschöpfung durch höhere Produktivität auch an die abhängig Beschäftigten in Form von höheren Löhnen weitergegeben. Darum stiegen auch in den Jahrzehnten, in denen die Bunderepublik existiert, die staatlichen Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer kontinuierlich an - trotz demographischem Wandel.

Spätestens seit Mitte der 90-ger Jahre - seit dem Ende des Einheitsbooms - gibt es allerdings eine Akzentverschiebung. 1994 war nicht zufällig das aus finanzieller Hinsicht beste Jahr für die Ev. Kirche im Rheinland. Seitdem sinken die Reallöhne trotz steigender Produktivität, gab es Steuerentlastungen vor allem auch für Vermögende und in den 90-ger Jahren einen politisch gewollten Trend zur Frühverrentung. Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gingen verloren. Dies führte immer wieder zu negativen Entwicklungen bei den Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer und damit auch bei der Kirchensteuer. Erst seit 2006 gibt es hier eine deutliche Trendumkehr, die sich auch bei den Kirchensteuereinnahmen wieder spiegelt.

Halten wir also fest: Mit dem Phänomen des demographischen Wandels haben wir es seit dem 19. Jahrhundert zu tun. Seitdem werden stetig weniger Kinder geboren bei steigender Lebenserwartung. Durch zwei Weltkriege wurde die demographische Struktur der Gesellschaft in Deutschland erheblich belastet. Im 2. Weltkrieg gab es am Ende ca. 3,25 Mio. gefallene oder vermisste deutsche Soldaten, in der Regel waren dies junge Männer auf der Höhe ihrer Leistungsfähigkeit. Trotz dieses enormen Bevölkerungsverlustes fand in den 50-ger und 60-ger Jahren das sog. „Wirtschaftswunder“ statt. Das der demographische Wandel in der Vergangenheit in irgendeiner Weise eine positive wirtschaftliche Entwicklung erschwert hätte, ist nicht nachweisbar. Für wirtschaftliche Rückschläge und Einbrüche waren ganz andere Faktoren maßgeblich.

Jetzt kann man einwenden, dass die demographische Entwicklung seit dem Ende der 60-ger Jahre, dem sog. „Pillenknick“, eine neue Qualität angenommen hat. Seitdem werden weniger Kinder geboren, als es Sterbefälle gibt. Bevölkerungszuwächse gab es in den vergangenen Jahrzehnten lediglich durch Zuwanderung. Hierdurch erhält der demographische Wandel eine dramatische Note. „Die Deutschen sterben aus!“ - Schlagzeilen dieser Art fanden sich in Boulevardzeitungen. Dies ist natürlich Unfug, selbst die ungünstigeren Szenarien rechnen höchstens damit, dass die Einwohnerzahl in Deutschland um 2050 in etwa der vom Ende der 50-ger, Anfang der 60-ger Jahre entspricht. Da die Lebenserwartung steigt, wird diese Gesellschaft im Jahr 2050 stärker von Älteren geprägt sein. Die entscheidende Frage ist, wie dies die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes beeinflusst. Hiervon hängt es auch ab, wie sich die kirchlichen Einnahmen entwickeln.

Wie Deutschland im Jahr 2030 wirtschaftlich dasteht, kann heute niemand seriös vorhersagen. Selbst die kompetentesten Ökonomen würden sich hüten, eine Prognose über die Entwicklung der Lohn- und Einkommensteuer bis zu diesem Zeitpunkt abzugeben. Doch die „einfache Formel“ suggeriert, man könne dies zumindest im Blick auf die Kirchensteuereinnahmen leisten.

Rückblickend erweist sich die Behauptung, ein durch den demographischen Wandel ausgelöster Mitgliederschwund der Kirche würde ihre Einnahmesituation negativ beeinflussen, als falsch. Seit den 70-ger Jahren sinken die Mitgliederzahlen der Ev. Kirche im Rheinland, zunächst ausgelöst durch eine Austrittswelle, dann aber vor allem durch demographische Faktoren. Dennoch stiegen die Einnahmen aus Kirchensteuermitteln bis 1992 erheblich an. Dass die Finanzkraft der Kirche dieses Niveau bis heute trotz der positiven Entwicklung der letzten Jahre bisher nicht wieder erreicht hat, wird wohl kaum jemand auf demographische Einflüsse zurückführen. Ursächlich hierfür sind in erster Linie der Verlust an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen bis 2005 und sinkende Reallöhne. Zeitgeschichtliche Ereignisse wie der Terroranschlag vom 11.09.01, in dessen Schatten übrigens jene EKD-Studie mitsamt der „einfachen Formel“ entstand, beeinflussten die wirtschaftliche Entwicklung weltweit negativ. Und die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise hat mit demographischen Faktoren nun überhaupt nichts zu tun.

In der Vergangenheit hat der demographische Wandel keinerlei signifikanten Einfluss auf die kirchlichen Einnahmen gehabt. Der Beleg dafür, dass dies in Zukunft anders sein soll, steht aus.

Die Instrumentalisierung des demographischen Wandels durch eine neoliberale Ideologie

Hochinteressant aber bei näherem Hinsehen auch höchst plausibel ist die Tatsache, dass nahezu zeitgleich zu der Schwächung der Finanzkraft der Kirchen seit Mitte der 90-ger Jahre sich ein neoliberaler Politikansatz mehr und mehr durchsetzte.

Zunächst ein Hinweis: der Begriff „neoliberal“ ist nicht unproblematisch, da er heute eine andere Bedeutung hat, als in der Vergangenheit. Als neo- bzw. ordoliberal bezeichneten sich auch die Initiatoren der sozialen Marktwirtschaft im Nachkriegsdeutschland. Politiker wie Margret Thatcher und Ronald Reagan, die seit Ende der 70-ger Jahre mit einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik dem freien Spiel der Kräfte das Wort redeten und Elemente öffentlicher Daseinsvorsorge schwächten, sind die Vorläufer der heutigen Neoliberalen. Heutige Neoliberale plädieren für einen schlanken Staat  und setzen sich für die möglichst umfangreiche Privatisierung bisheriger öffentlicher Aufgaben ein. Ihr Ziel ist es, „mehr netto vom brutto“ zu erreichen, also Steuern und Abgaben zu senken. Unter dem Stichwort „Eigenverantwortung“ treten sie für die Individualisierung von Lebensrisiken ein, die bisher durch unsere umlage- und steuerfinanzierten Sozialsysteme abgesichert wurden. Menschen sollen privat vorsorgen. Wer dies nicht kann, hat selber schuld. Ihre Schlagworte, mit denen sie gerade bei abhängig Beschäftigten Angst und Schrecken verbreiten sind „Globalisierung“ und „demographischer Wandel“. Beides wird ins Feld geführt, um den sozialen Status von abhängig Beschäftigten durch sogenannte „Reformen“ zu schwächen.

Zweifelsohne stehen unsere Sozialsysteme, insbesondere im Blick auf die Renten und das Gesundheitswesen, durch den demographischen Wandel vor großen Herausforderungen. Es ist absehbar, dass der Gesundheits- und Pflegebereich bei einer Gesellschaft mit stetig steigender Lebenserwartung immer mehr Ressourcen in Anspruch nehmen wird. In Zukunft wird es auch mehr Rentner und Pensionäre geben. Hier ist allerdings entscheidend, wie lange Menschen in Zukunft Erwerbsarbeit ausüben werden. Diese Herausforderungen wären in einer solidarischen Gesellschaft, die eine gerechte Verteilung materieller Ressourcen organisieren kann, durchaus zu bewältigen. Doch genau dies wollen die Neoliberalen nicht.

Am deutlichsten wird dies im Zusammenhang mit der Rentenproblematik. Mit Hinweis auf den demographischen Wandel wurde behauptet, ein umlagefinanziertes System sei auf Dauer nicht tragfähig und müsse ergänzt wenn nicht gar ersetzt werden durch private kapitalgedeckte Vorsorge. Die gleichen Neoliberalen setzen sich mit gewissem Erfolg für die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und für die Schwächung des Kündigungsschutzes ein. Sie neben jeden denkbaren Anlass zum Vorwand, um für Lohnzurückhaltung zu plädieren. Tatsächlich ist hierdurch die Kaufkraft der abhängig Beschäftigten in Deutschland seit Jahren gesunken, wohingegen die Einkommen aus Kapital- und Produktivvermögen erheblich stiegen. Neoliberale Politik lässt zwangsläufig die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Das heißt aber, dass breiten Bevölkerungsschichten, ganz sicher denen, die von Harz IV leben müssen und die in prekären Beschäftigungsverhältnissen stecken, die materielle Basis für private Vorsorge fehlt. Altersarmut ist vorprogrammiert - gerade für jüngere, die unter den Rahmenbedingungen neoliberaler Politik mit gebrochenen Erwerbsbiographien rechnen müssen.

Dass der demographische Wandel die Finanzkraft der Kirchen bis 2030 halbieren soll, erinnert an die Argumentation der Neoliberalen vor allem im Blick auf die Rentenproblematik. Es ist erschreckend und empörend, wie weit der neoliberale Infekt auch die Kirchen erreicht hat.

Struktur der kirchlichen Einnahmen

2004 lag der Anteil der Kirchensteuer an den kirchlichen Einnahmen bei 40,50 %. Ein Großteil der kirchlichen Arbeit im Bildungs-, oder Jugendhilfebereich wird durch staatliche Zuschüsse refinanziert. Eine neoliberale Steuersenkungspolitik, die die bestehende Unterfinanzierung des öffentlichen Sektors verstetigt und verstärkt, stellt hier ein erhebliches Risiko dar. Diakonische Arbeit refinanziert sich ebenfalls überwiegend aus staatlichen Zuschüsse und durch Mittel der Krankenkassen bzw. der Pflegeversicherung.
Die Kirchensteuer dient vor allem zur Finanzierung der Gebäudeunterhaltung, wobei auch hier staatliche Fördermittel eine Rolle spielen und den kirchlichen Kernaufgaben (wie z.B. Verkündigung, Seelsorge, Jugendarbeit oder Kirchenmusik).

Lediglich knapp 40% der Mitglieder der Ev. Kirche zahlen Kirchensteuer. Völlig richtig heißt es auf der EKD-Homepage: „Den Hauptbeitrag leisten die wohlhabenderen Kirchenmitglieder …“ Keine oder kaum Kirchensteuer zahlen Arbeitslose, Hartz IV - Empfänger, Kinder oder Rentner. 2005 trat allerdings das „Alterseinkünftegesetz“ in Kraft. Nach diesem Gesetz werden etwas verkürzt formuliert bis zum Jahr 2040 auch Einkünfte aus Renten zu 100% steuerpflichtig. Im Moment liegt der Satz bei 54%.

Die Frage, ob jemand Kirchensteuer zahlt und in welchem Umfang ist wesentlich stärker von seinem sozialen Status und seinem Vermögen abhängig, als von seinem Lebensalter. Kinderreiche Familien zahlen selbst bei einem durchaus guten Einkommen kaum Kirchensteuer. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Monatseinkommen von 3.500 € brutto kommt auf einen Kirchensteuerbeitrag von 14,87 € (Zahlenbeispiel der EKD). Diejenigen, die den Hauptbeitrag an den Kirchensteuerzahlungen leisten, also die wohlhabenderen Kirchenmitglieder, tun dies in aller Regel bis an ihr Lebensende. Einkommen aus Kapitalvermögen, Mieten oder Pensionen sind grundsätzlich einkommensteuerpflichtig, da spielt die Frage, wie alt jemand ist oder ob er noch im Berufsleben steht, keine Rolle. Der demographische Wandel hat also auf die kirchlichen Einnahmen kaum einen  Einfluss.

Wodurch werden die Einnahmen aus Kirchensteuermitteln beeinflusst?

Entscheidend für die Einnahmen aus Kirchensteuermitteln ist die wirtschaftliche Entwicklung. Es ist kaum denkbar, dass die Kirchensteuereinnahmen bei einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung mit den entsprechenden Effekten auf dem Arbeitsmarkt zurückgehen. Möglich wäre dies höchstens durch massive Kirchenaustritte oder einen Systemwechsel beim Steuerrecht. Auf der anderen Seite hat ein wirtschaftlicher Abschwung, der Verlust an Vermögen und an Arbeitsplätzen negative Folgen für die kirchlichen Finanzen.

Die kirchlichen Einnahmen aus Kirchensteuermitteln sind abhängig von steuerpolitischen Entscheidungen.  - Es gab in der Vergangenheit eine Verlagerung von der Lohn- und Einkommenssteuer hin zu den Verbrauchssteuern, zuletzt wurde die Mehrwertsteuer um 3 % erhöht. Verbrauchssteuern belasten Bezieher niedriger Einkommen wesentlich stärker, als wohlhabende Bevölkerungsgruppen, da Geringverdiener einen größeren Teil ihres Budgets für ihren Konsum ausgeben. Eine weitere Erhöhung von Verbrauchssteuern ist angesichts steigender Preise vor allem im Energiesektor und bei den Nahrungsmitteln mittelfristig eigentlich ausgeschlossen. Zudem werden die sozialen Unterschiede größer, und es liegt nahe, dem unter anderem durch steuerpolitische Maßnahmen entgegenzuwirken, was sich auf die Kirchensteuereinnahmen positiv auswirken würde. Allerdings gibt es eine Reihe von EU-Staaten mit einem deutlich höheren Mehrwertsteuersatz als die Bunderepublik Deutschland, die mit 19% im EU-Mittelfeld liegt. Da die Mehrwertsteuer mit geringem bürokratischem Aufwand eingezogen werden kann, ist es nicht auszuschließen, dass der Trend zur Erhöhung dieser Steuerart sich fortsetzt - z.B. zur stärkeren Finanzierung der Sozialsysteme aus Steuermitteln. Schließlich hätte eine politisch wünschenswerte Vereinfachung des höchst komplizierten deutschen Steuerrechts kurzfristig wahrscheinlich Einnahmeverluste bei der Kirchensteuer zur Folge, würde aber vermutlich zu mehr Steuerehrlichkeit und zu einer wirtschaftlichen Belebung führen. Sollte sich aber der neoliberale Politikansatz behaupten, so wären Steuersenkungen die Folge, von denen dann wiederum die Vermögenden am stärksten profitieren würden. Die Unterfinanzierung weiter Teile des öffentlichen Sektors würde sich fortsetzen und den Druck zur Privatisierung verstärken. Auch die hohe Refinanzierungsquote weiter Teile kirchlicher Arbeit durch staatliche Zuschüsse wäre gefährdet. Ein schlanker Staat hat zwangsläufig eine schlanke Kirche zur Folge, solange die Kirchen sich überwiegend über die Kirchensteuer finanzieren.

Die Kirche steckt in einem Dilemma: ihre Haupteinnahmequelle, die Kirchensteuer, wird von Faktoren beeinflusst, die sie nicht steuern kann. Gerade die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt überdeutlich, welchen Risiken die wirtschaftliche Entwicklung auch in Deutschland ausgesetzt ist. Hervorgerufen wurde sie in der Hauptsache durch jenes neoliberale Politikverständnis, das auf Deregulierung insbesondere bei den Finanzmärkten setzte, Steueroasen zuließ und möglichst angenehme Rahmenbedingungen für das Kapital herbeiführte. Transnationalen Konzernen gelang es spielend ebenso wie den Inhabern wirklich großer Vermögen, sich einer wirksamen Besteuerung zu entziehen. Milliarden verschwinden bis heute im Orkus der Wirtschaftsgeschichte, Kapital, das irgendwann einmal von abhängig Beschäftigten erarbeitet wurde.

Eine neoliberale Politik, die auf niedrige Steuern setzt und insbesondere eine wirksame Besteuerung großer Vermögen verhindert, ist das mit Abstand größte Risiko nicht nur für unser Gemeinwesen insgesamt, sondern auch für die finanzielle Basis der Kirchen.

Zur Sachlichkeit zurückfinden

Es ist unmöglich, die Aussage jener fiktiven Wahrsagerin zu widerlegen, Honolulu würde im Jahr 2022 im Meer versinken. Derartige Zukunftsprognosen widerlegen oder bestätigen sich erst dann, wenn die Zukunft Gegenwart geworden ist. Sollte das Jahr 2022 vorrübergehen und Honolulu immer noch existieren, könnte die Wahrsagerin immer noch behaupten, sie hätte nicht genau genug in ihre Glaskugel geschaut, 2024 wäre es nun endgültig so weit. Die Risiken und Gefahren, denen die Stadt auf Hawaii ausgesetzt ist, würden ihrer Aussage auch dann noch eine gewisse Plausibilität verleihen. Unter vernünftigen Menschen könnte man sich rasch darauf einigen, dass der Blick in eine Glaskugel eine ungeeignete Methode ist, diesen Risiken zu begegnen. Zum Glück für Honolulu gibt es auch im Pazifik mittlerweile Frühwarnsysteme für Tsunamis. Erdbeben lassen sich jedoch nicht vorhersagen. Die Möglichkeit, dass Honolulu irgendwann im Meer versinkt, ist gegeben. Aber wann dies sein wird oder ob es überhaupt geschieht, wissen wir nicht.

Menschen haben vor einer Schlacht oder vor dem Antritt einer Reise in früheren Zeiten versucht, einer ungewissen Zukunft Herr zu werden. Z.B. aus den Eingeweiden von Tieren oder dem Flug der Vögel lasen sie günstige oder negative Vorzeichen ab und verhielten sich entsprechend. Es ist menschlich nur zu verständlich, eine ungewisse, risikoreiche Zukunft irgendwie bändigen und kalkulierbar machen zu wollen. Daher werden analog zu den Bemühungen der Vergangenheit oft mit großem wissenschaftlichem Aufwand Projektionen und Prognosen erstellt. Dies kann durchaus hilfreich sein, wenn man sachgemäß mit den Ergebnissen umgeht. Prognosen können nur das Datenmaterial der jeweiligen Gegenwart hochrechnen. Die Prognosen, die der „Club of Rome“ in den 70-ger Jahren veröffentliche, sind zum überwiegenden Teil nicht eingetreten, da das Umweltbewusstsein gewachsen ist und wir heute wesentlich schonender mit unseren natürlichen Ressourcen umgehen. Dennoch war jenes Buch von 1972 mit dem Titel „Die Grenzen des Wachstums“ ungemein wichtig, da es Verhaltensänderungen beförderte und so mit dazu beitrug, dass die eigenen Prognosen zum großen Teil nicht Realität wurden.

Ein Politiker oder Ökonom, der heute behauptet er wisse, wie die ökonomische Situation im Jahr 2030 aussieht und er könne zutreffende Aussagen über die Finanzkraft des Staates machen, würde mit Recht nicht mehr ernst genommen. Doch zahllose Kirchenvertreter behaupten, es sei ein unausweichliches Faktum, dass sich die Finanzkraft der Ev. Kirche in Deutschland im Jahr 2030 gegenüber der Situation am Anfang des Jahrzehnts halbiert haben wird. Hierbei gehen sie eher am Rande auf die tatsächlichen Risiken ein, nämlich die wirtschaftliche Entwicklung und insbesondere eine zukünftige Steuerpolitik, sondern behaupten fälschlicherweise, der demographische Wandel sei der entscheidende Faktor für den Schwund an Finanzkraft.

Hätte man die EKD-Studie zum Anlass genommen, für ein verschärftes Kostenbewusstsein bei Synoden und Presbyterien zu werben, wäre es doch gut gewesen. Der Wert einer Prognose nimmt allerdings mit der größeren zeitlichen Distanz zu ihrem Entstehungszeitpunkt zwangsläufig ab. Man kann nur mutmaßen, was Kirchenvertreter heute noch dazu treibt, die einfache Formel immer wieder zu zitieren. Will man aus kirchenpolitischen Gründen auf eine griffige Parole nicht verzichten? Oder glaubt man im Ernst an ihren sachlichen Gehalt? Beides wäre gleichermaßen bedenklich.

Etliche Kirchenkreise arbeiten an Rahmenkonzepten und setzen diese bereits um, nach denen Pfarrstellen im Blick auf die angenommene Finanzkraft im Jahr 2020 massiv reduziert werden. Gerade in den ländlichen Gebieten unserer Landeskirche werden gewachsene Strukturen beschädigt. Grundlage dieser bitteren Entscheidungen, die im Übrigen auch verheerende Folgen für den theologischen Nachwuchs haben, ist die mit nahezu ideologischer Vehemenz vertretene Ansicht, die Kirchensteuereinnahmen würden um mindestens 1,2 % pro Jahr sinken - und dies unabhängig von der aktuellen finanziellen Entwicklung.

Tatsächlich wissen wir nicht, wie es um die Finanzkraft unserer Kirche im Jahr 2015, 2020 oder gar 2030 bestellt ist, weil entscheidende Faktoren nicht prognostizierbar sind.

Eine realitätsbezogene, rationale Finanzplanung wird bemüht sein, zu diesem Nichtwissen zu stehen. Sie wird sich davor hüten, es durch prognostische Luftblasen zu kompensieren, die sich immer weiter von den Realitäten entfernen.

Elemente einer realitätsbezogenen Finanzplanung

Planung setzt Prognose voraus. Einigermaßen solide kann die Lohn- und Einkommensteuerentwicklung und damit die Einnahmen aus Kirchensteuern jedoch lediglich für einen Zeitraum von maximal 5 Jahren vorausberechnet werden. So verfährt der Arbeitskreis Steuerschätzung. Außerdem korrigiert er seine Prognosen jährlich angesichts der realen Wirtschaftsentwicklung.

Kirchliche Finanzplanung sollte ähnlich verfahren und sich in ihrer Planung im wesentlich auf die Vorgaben der Finanzministerien des Bundes und der Länder stützen. Prognosen sollten jährlich der tatsächlichen Finanzentwicklung angepasst werden. Methodisch unzulässig ist es, die Entwicklung der kirchlichen Finanzen durch Prognosezahlen der Vergangenheit, die auf einem nicht mehr aktuellen Datenmaterial beruhen, zu korrigieren.

Außerdem sollten die Risiken und Chancen im Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung möglichst objektiv wahrgenommen werden. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die für die nächste Zeit einen Rückgang der Wirtschaftskraft, steigende Arbeitslosenzahlen und Firmeninsolvenzen sowie sinkende Einnahmen insbesondere auch aus der Lohn- und Einkommensteuer sind Anlass genug, für die nächste Zeit eine sparsame Haushaltsführung anzustreben und keine langfristig ausgabenwirksame Beschlüsse zu fassen.

Kirchliche Finanzplanung sollte flexibel und in der Lage sein, sowohl Risiken wie auch Chancen entsprechend dem Menschenmöglichen zu begegnen. Hierfür ist es notwendig, auf allen kirchlichen Ebenen in ausreichendem Maß Rücklagen zu bilden, nicht zuletzt auch um Stellen abzusichern und betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Eine realitätsbezogene, flexible Finanzplanung wird allerdings auch eine positive Finanzentwicklung nicht ausschließen. Diese kann sich dann einstellen, wenn es zu einer sozialeren Wirtschafts- und Steuerpolitik kommt und der Einfluss des neoliberalen Politikansatzes zurückgedrängt wird. Eine schlanke Kirche ist ebenso wenig ein Schicksal wie der schlanke Staat, den sich nur die Wohlhabenden leisten können.

Dies hat Auswirkungen auf die Personalplanung. Es ist unvernünftig und schädlich, 2008 den Abbau von Pfarrstellen zu beschließen im Blick auf die fiktive Finanzkraft im Jahr 2020 oder 2030. Menschen, die dies betreiben, handeln nicht viel rationaler, als der junge Römer, der vor 2000 Jahren auf Grund der ungünstigen Konstellation der Eingeweide eines Opfertieres seine Hochzeit absagte. Auch er versuchte mit den Mitteln seiner Zeit eine ungewisse Zukunft in den Griff zu kriegen. Es ist doch völlig ausreichend, bei der Personalplanung einen Zeitraum von 5 Jahren in den Blick zu nehmen - vor allem dann, wenn man die entsprechenden Zielzahlen jährlich angesichts der aktuellen Finanzentwicklung korrigiert.

Die Depression überwinden

Das EKD-Impulspapier „Kirche der Freiheit“ propagierte einen „Mentalitätswechsel“. Der hat tatsächlich stattgefunden. Führte in der Vergangenheit ein problematisches Urvertrauen, die Finanzkraft der Kirche werde zumindest mittelfristig stetig steigen, an manchen Stellen zu einer unverantwortlichen Ausweitung der Ausgaben, so herrscht heute auf Synoden das Gefühl vor, dass es finanziell nur bergab gehen kann und das spätestens 2030 die Hälfte des Geldes weg ist. Gewachsene Strukturen werden beschädigt, Stellen abgebaut, auch wenn die negativen Wirkungen absehbar sind, Menschen demotiviert und frustriert werden. Dieser „Mentalitätswechsel“ wurde wesentlich gefördert durch den wachsenden Einfluss neoliberaler Ideologie.

Es gibt zwei Wege, durch die dieser Zustand überwunden werden kann: Vernunft und Glaube.

Beim Umgang mit Finanzen ist die Rückkehr zu mehr Rationalität dringend erforderlich. Vernunft unterscheidet präzise zwischen Wissen und Nichtwissen. Wir wissen um die Entwicklungen der Vergangenheit und um die aktuelle Finanzsituation der Gegenwart. Wir wissen nicht, was die Zukunft bringt. Gerade der Blick in die kommenden Haushaltsjahre ist von Unsicherheiten geprägt. Unvernünftig ist es, Aussagen über die Finanzkraft der Kirche und damit implizit über die ökonomische Situation zu machen, die über einen Zeitraum von maximal 5 Jahren hinausreichen. Wir wissen zwar, dass es eine demographische Entwicklung gibt, dass wir älter und tendenziell weniger werden, wir wissen aber nicht, wie sich dies auf unsere Ökonomie auswirken wird. Entscheidend ist hierbei die Frage, welche Leistungsfähigkeit und Dynamik man älteren Menschen zutraut. Wir wissen, dass in der Vergangenheit der demographische Wandel die wirtschaftliche Entwicklung keineswegs negativ beeinflusst hat und das die absolute Zahl der Kirchensteuerzahler seid den 70-ger Jahren abnimmt und dennoch die Einnahmen aus Kirchensteuermitteln stetig bis zum Anfang der 90-ger Jahre gestiegen sind. Wir wissen, dass die Abnahme der kirchlichen Finanzkraft bis 2005 nichts mit dem demographischen Wandel zu tun hat, sondern weitaus mehr mit einer neoliberalen Wirtschats- und Steuerpolitik. Wir wissen, dass andere Faktoren wie zeitgeschichtliche Ereignisse, Migrationsbewegungen, Finanzmarktentwicklungen, technologische Innovationen einen markant größeren Einfluss auf die ökonomische Entwicklung und damit auch auf die Einnahmen der Kirche haben, als der demographische Wandel. Wir wissen nicht, wie sich die ökonomische Entwicklung und damit die Finanzkraft der Kirche 2015, geschweige denn 2030 darstellen wird. Erdbeben lassen sich überhaupt nicht vorhersagen, bei Tsunamis sind nur kurzfristige Warnungen möglich. Ebenso wenig sind Finanzmarktkrisen, technologische Innovationen oder zeitgeschichtliche Ereignisse wie die Öffnung der Mauer zu prognostizieren. Wir wissen, dass die Zukunft uns immer wieder negativ und positiv überrascht. Je weiter wir in die Zukunft hinausblicken, desto breiter wird der Bereich des Möglichen aber auch der des Nichtwissens.

Menschen haben immer wieder zum großen Teil mit fragwürden Methoden versucht, das Dilemma des Nichtwissens zu beheben und damit die Zukunft verfügbar und planbar zu machen. Christenmenschen sollten dem mit Glaubenszuversicht begegnen. Dies ist die entscheidende und beste Therapie gegen den momentanen Zustand unserer Kirche und unserer Gesellschaft insgesamt.

Hans-Jürgen Volk